constantinmedia Blog

Just another guy blogging…



Landtagswahl 2011: Wofür steht die Piratenpartei?

Achtung, Update: Der Inhalt dieses Blogeintrags ist mittlerweile (zumindest in Teilen) überholt. Am besten direkt auf den Seiten der Piratenpartei unter „Unsere Ziele“ informieren, das Parteiprogramm anschauen oder beim zuständigen Landesverband (in meinem Fall z.B. Landesverband Baden-Württemberg) vorbeischauen. Danke für Dein/Ihr Interesse an der Piratenpartei! :)

Noch eine Woche bis zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt wird morgen gewählt, am 27.03. wird sich dann in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, ob sich durch die politischen Ereignisse der letzten Jahre etwas an der Zusammenstellung ändern wird.

Für die Piratenpartei ist es die erste Landtagswahl in RLP und BaWü – aber wer sind diese „PIRATEN“ eigentlich, und was wollen sie?

Ich will die wichtigsten Punkte aufgreifen und erläutern. Die Punkte stammen aus den 10 Kurz-Thesen, ich will sie aber möglichst mit eigenen Worten erläutern.

Übernommene Passagen werde ich durch diese Formatierung kennzeichnen.

1) Gegen Symbolpolitik: Bürgerrechte verteidigen und stärken – Freiheit sichern

Klingt vielleicht etwas reißerisch, wir leben hier ja nicht in Lybien, Tunesien oder Ägypten. Aber auch unser Staat hat in der Vergangenheit in unsere Freiheit eingegriffen. Unter dem Deckmantel von „Terror-Abwehr“ werden Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, die für den Bürger eine Hürde darstellen, aber im Zweifel nichts bringen. Computerspiele werden reißerisch als „Killerspiele“ angeprangert und sollen verboten werden, auch wenn die Hintergründe von Amokläufen ganz andere sind. Auf dem Rücken von Missbrauchsopfern wird versucht, Internetsperren einzurichten, die im Zweifel für politische Zwecke missbraucht, aber technisch ohne großen Aufwand umgangen werden können.

Da sind wir genau beim Thema Piraten, die durch die Netzsperren-Debatte damals den ersten Auftrieb erhielt. Von Gegnern wurde (und wird von einigen Kleingeistern immernoch) behauptet, Piraten wären gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie – das Gegenteil ist der Fall. Wir haben von Anfang an gefordert: „Löschen statt Sperren“. Ich will aber hier nicht diese Debatte wieder aufrollen, sondern zeigen um was es dabei geht:

Es wird oft nur vordergründig etwas getan, damit man weiterhin bequem sein und hinterher behaupten kann:“ Aber hey, wir haben doch das und das gemacht – das diente alles eurer Sicherheit!“ Und am Ende ist es der normale Bürger, der unter den Maßnahmen leiden muss.

Und dass wir, auch wenn wir aus diesem Themenbereich hervorgekommen sind, längst keine rein technische oder gar Ein-Themen-Partei mehr sind, zeigen hoffentlich diese Punkte.

2) Bürgerbeteiligung ist Bürgerrecht

Aus der sinkenden Wahlbeteiligung der vergangenen Jahr(zehnt)e lässt sich schließen: Die Politik hat sich immer weiter vom Bürger entfernt. Und es wird dem Bürger durch festgefahrene Strukturen und hohe Hürden z.B. bei Bürgerbegehren auch nicht gerade leicht gemacht, sich mehr zu beteiligen. Dass ein Sich-Einbringen zunehmend wieder gewünscht wird, sieht man an den Aktionen um „Stuttgart 21“ aber auch jetzt in der Atomdebatte.

„Mitbestimmung darf dabei nicht auf Wahlen oder einzelne Volksabstimmungen beschränkt werden. Sie müssen direkt in politische Prozesse eingebunden sein, etwa durch die Möglichkeit sich per Petition direkt und ohne große Hürden an den Landtag zu wenden. Die Hürden für einen Volksentscheid wollen wir senken.“

Die Piratenpartei hat mit Liquid Feedback ein mögliches Instrument vorgestellt – das nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss, aber immerhin einen Ansatz darstellt.

3) Nur Transparenz ermöglicht Mitbestimmung

Woher kommt diese Einstellung „Warum noch Wählen gehen, die da oben machen doch sowieso was sie wollen“? Weil man als Bürger tatsächlich oft keine Möglichkeit hat, die politischen Prozesse zu durchschauen. Wir sind hier nicht in Italien, aber auch bei uns, gerade in Baden-Württemberg gibt es Korruption, und es werden politische Entscheidungen in Hinterzimmern gefällt. Politische Prozesse müssen durchschauber sein, es kann nicht sein, dass erst im Nachhinein – oft nicht einmal beabsichtigt – stückchenweise Fakten in die Öffentlichkeit getragen und Missstände offenbart werden. Wir haben  ein Recht darauf, zu erfahren, was „da oben“ vor sich geht. Etwas reißerisch-polemischer könnte man formulieren: „Politik nicht am Bürger vorbei, sondern für und mit dem Bürger!“

4) Freie Bildung – für alle

Klingt nach einem „Die Linke“-Plakat? ;) Ist aber vielleicht nicht so utopisch, wie es klingt!

Eine Demokratie […] lebt davon, dass ihre Bürger gebildet sind. Bildung ist eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben. Der freie Zugang zu Bildungsmaßnahmen ist unabdingbar. Wir fordern daher den Ausbau kostenloser Kindergartenplätze, die Abschaffung der Studiengebühren und weiterer zugangsbeschränkender Maßnahmen. […]

Das Bildungssystem in Baden-Württemberg ruht sich auf vergangenen Erfolgen aus. Die in den vergangenen Jahren versäumten Reformen müssen dringend nachgeholt werden um eine qualitativ hochwertige Bildung für alle zu gewährleisten.

Die Piratenpartei steht übrigens auch für die Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums als Wahlmöglichkeit.

6) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit verteidigen

Nein, ich habe mich nicht verzählt! ;-) Punkt 5 spare ich mir der Länge wegen, er kann aber unter dem obigen Link nachgelesen werden.

Der Staat weiß alles über uns. Ok, vielleicht noch nicht alles, aber viel. Sehr viel. Und die Datensammelei geht immer weiter! Während der Staat uns davor warnt, privaten Firmen Daten anzuvertrauen, besitzt er selbst die größte Datensammlung. „Klar, ist ja auch der Staat“, mag man denken – aber es werden nicht nur Daten gesammelt, die auch für den reibungslosen Betrieb nötig wären. Und die Daten sind dort bei weitem nicht hermetisch abgeriegelt und nur bei amtlichen Vorgängen zugänglich: Schonmal darüber gewundert, dass nur kurze Zeit nach einem Umzug diese netten grünen Briefe von der GEZ im Briefkasten liegen?

Wieder unter dem Deckmantel von „terroristischen Gefahren“ wurde und wird seit 2007 versucht, eine Vorratsdatenspeicherung einzurichten und somit jeden Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen, nach dem Motto „Du bist ein unbescholtener Bürger? Noch! Wer weiß, was da noch kommt, deshalb sammeln wir schonmal…“.

Die Privatsphäre eines Menschen ist ein wichtiges Gut – wer das Gefühl hat, verfolgt oder überwacht zu werden, wird sein Verhalten gezwungenermaßen anpassen. Wir brauchen daher ein neues Landesdatenschutzgesetz und eine Stärkung der Datenschutzgesetze auf Bundesebene. Videoüberwachung und zentrale Datensammlungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder ELENA lehnen wir ab.

7) Freiheit im Beruf – gegen Kammerzwang und Ausnutzung

Die folgenden Punkte werde ich hauptsächlich zitieren, zum Einen, weil mir gerade die Zeit zum Schreiben ausgeht ;), zum anderen, weil ich es glaube ich auch nicht besser sagen könnte. Ich werde versuchen, die Punkte in nächster Zeit nachträglich zu erläutern.

Freiheit und Demokratie beschränken sich nicht auf das Privatleben. Wir wollen daher auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern erreichen. […]

Auch Staatsdiener sollen das Recht haben, sich in ihrer Freizeit kulturell oder politisch zu betätigen. Derzeit sind disziplinarische Maßnahmen bei Missbilligung durch den Arbeitgeber durchaus häufig.

Wir setzen uns für eine Überprüfung und Offenlegung staatlicher Subventionen und für eine Stärkung des Verbraucherschutzes sowie des Beschäftigtendatenschutzes ein.

Wir möchten die Steuerprüfung verbessern, durch Aufstockung des Personals und Verlängerung der Prüfzeiten in Großbetrieben. Steuerhinterziehung kann häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden, dem Land gehen dadurch Millionen verloren.

Apropos Steuerprüfung: Wird sind dagegen, dass der Staat CDs mit illegal beschafften Daten von Steuersündern aus irgendwelchen Dubiosen Quellen kauft.

8) Für Nachhaltige Energie- und Umweltpolitik – denn Naturräume sind für alle da

Das Recht auf eine intakte Umwelt und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte. Um diese zu verwirklichen, kämpfen wir für den Ausbau des Umweltinformationsgesetzes und die Ausrichtung der Wirtschaft auf eine nachhaltige Ressourcennutzung.

In der Energiepolitik brauchen wir einen Wandel hin zu einer dezentralen, regenerativen und nachhaltigen Energieproduktion. Netzneutralität muss auch im Energiesektor gelten. Aus der Nutzung von Atomenergie wollen wir aussteigen. Die Einführung einer ehrlichen und umfassenden Kosten- und Risikobewertung von Energieformen ist zudem notwendig, um den Bürgern eine klare Entscheidungsbasis zu geben. […]

Für den Umweltschutz kann auch der öffentliche Personennahverkehr eine entscheidende Rolle spielen. Wir wollen daher in Modellprojekten evaluieren, ob ein kostenloser ÖPNV ein sinnvolles Zukunftsprojekt sein kann. Auch der Breitbandausbau gerade in ländlichen Gegenden kann helfen, durch die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause die Umwelt zu schonen.

Zum Thema Umweltpolitik und Atomstrom: Über den plötzlichen „politischen Wandel“ der Regierung in der Atomdebatte hatte ich letztens eine kleine Diskussion darüber, ob nicht jede Partei, wenn sie einmal eine gewisse Größe erreicht hat, ganz automatisch in gewisser Weise opportunistisch werde. Dazu ein kleiner Einschub mit meiner Antwort:

Warum Piraten anders sind

Was will man von einem Piraten auch anderes hören, ABER ;-): Ich glaube das ganz ehrlich nicht.

Denn genau solche Sachen sind es, die die Piratenbewegung initiiert haben und immer weiter anspornen. Man hat bereits gesehen, dass Vorstände, die zu größenwahnsinnig werden, in kürzester Zeit von der Basis abgesägt werden (was natürlich leichter ist, so lange die Partei kleiner ist, klar). Aber wir haben auch die Grünen als schlechtes Vorbild, die bei Entscheidungen eingeknickt sind, um Koalitionspartnern gerecht zu werden.

Wir fordern auch mehr basisdemokratische Ansätze, und wenn die einmal greifen würden, hätten Parteien nicht mehr die große Bedeutung wie jetzt. Und damit ist nicht gemeint, alle zwei Schaltjahre eine Volksabstimmung zu machen, deren Ergebnis dann durch Tricks ignoriert wird. ;)

Natürlich ist Macht verlockend, und ich behaupte nicht, dass ein Pirat dem nicht erliegen könnte. Aber bei uns hängt sehr viel davon ab, denn wenn wir ein einziges Mal einen großen Fehler in der Richtung machen würden, würden wir mit einer einzigen (mitgliederzahlmäßigen) Verpuffung von der politischen Bildfläche verschwinden. Denn als Partei, die sich solche grundlegenden Dinge auf die Fahne schreibt, können wir es uns gar nicht leisten, an Glaubwürdigkeit und damit Unterstützung zu verlieren.

Zitat von mir selbst auf Facebook vom 16.03.2011, nur leicht von Tippfehlern bereinigt

9) Justiz und Verwaltung transparent, offen und bürgerfreundlich gestalten

Neben der Politik muss auch die Justiz transparenter und demokratischer gestaltet werden. Dafür wollen wir die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischem Einfluss machen und eine unabhängige Ermittlungsstelle aufbauen, die Vorwürfen gegen die Polizei neutral und schnell nachgehen kann. Die derzeit gängige Praxis, Angeklagte im Voraus medial zu verurteilen, möchten wir unterbinden.[*]

Zudem wollen wir eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen – diese muss pseudonymisiert erfolgen, so dass gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Beamten gewahrt bleiben und Vorwürfe gegen Polizeibeamte aufgeklärt werden können.

Die Verwaltungen müssen transparenter und bürgerfreundlicher aufgestellt werden. Der Ausbau der eGovernment-Angebote und eine Umstellung auf offene Software und offene Dateiformate sind hierfür gute erste Schritte.

* Siehe Causae Tauss und Kachelmann.

10) Unabhängige Kultur und Medien fördern, vernetzen und demokratisieren

Freie Radios, unabhängige Künstler, Clubkultur und Nachtleben: Kultur findet auch abseits der staatlichen Einrichtungen statt. Wir wollen uns dafür einsetzen, Kulturschaffende zusammenzubringen – nicht nur untereinander, sondern auch mit den geförderten Kunsthallen, Theatern und Opernhäusern. Für viele Kulturschaffende ist auch die Verfügbarkeit von Räumen wichtig. Hier wollen wir auch zentral gelegene Möglichkeiten schaffen.

Mit Sorge sehen wir die zunehmende inhaltliche und personelle Steuerung des Südwestrundfunks (SWR) wie des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Parteien und Konzerne. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit.

Das soll’s jetzt erstmal gewesen sein, ich hatte ursprünglich garnicht vor, das so umfangreich abzuhandeln. Aber „Nenn‘ mal die wichtigsten Punkte“ ist eben garnicht so leicht! ;-) Wenn also noch gezielte Fragen oder Nachholbedarf bestehen: Weiter her damit!

Offene Diskussion hier in den Kommentaren ist nicht nur erlaubt sondern erwünscht, ich beantworte aber wie gesagt gerne auch persönliche Fragen.

P.S: Zum Vollständigen Wahlprogramm geht es hier

Was will man von einem Piraten auch anderes hören, ABER ;-):
Ich glaube das ganz ehrlich nicht. Denn genau solche Sachen sind es, die die Piratenbewegung initiiert haben und imaer weiter anspornen. Man hat bereits gesehen, dass Vorstände, die zu größenwahnsinnig werden, in kürzester Zeit von der Basis abgesägt werden (was natürlich leichter ist, so lange die Partei kleiner ist, klar). Aber wir haben auch die Grünen als schlechtes Vorbild, die bei Entscheidungen eingeknickt sind, um Koalitionspartnern gerecht zu werden.
Wir fordern auch mehr basisdemokratische Ansätze, und wenn die einmal greifen würden, hätten Parteien nicht mehr die große Bedeutung wie jetzt. Und damit ist nicht gemeint, alle zwei Schaltjahre eine Volksabstimmung zu machen, deren Ergebnis dann durch Tricks ignoriert wird. ;) 
Natürlich ist Macht verlockend, und ich behaupte nicht, dass ein Pirat dem nicht erliegen könnte. Aber bei uns hängt sehr viel davon ab, denn wenn wir ein einziges Mal einen großen Fehler in der Richtung machen würden, würden wir mit einer einzigen (mitgliederzahlmäßigen) Verpuffung von der politischen Bildfläche verschwinden. Denn als Partei, die sich solche grundlegenden Dinge auf die Fahne schreibt, können wir es uns gar nicht leisten, an Glaubwürdigkeit und damit Unterstützung zu verlieren. 

 

 

, , , , ,

2 thoughts on “Landtagswahl 2011: Wofür steht die Piratenpartei?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.